Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  SoldatenrechtAuslandsverwendungszuschlag für Abkommandierung eines Ausbildungsoffiziers in den Kosovo zur Aktualisierung des Hintergrundwissens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - 1 A 3635/00

  Auslandsverwendungszuschlag auf Grund der Durchführung von Vorsorgeflügen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Dies setzt in aller Regel eine Personalmaßnahme voraus, aufgrund welcher der Betroffene seinen bisher bei der im Inland verbleibenden und namentlich für Fragen des Status weiter zuständigen (Stamm-)Dienststelle angesiedelten konkreten Aufgabenbereich (Dienstposten) zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum verlässt und statt dessen für diese Zeit ein anderes konkret-funktionelles Amt - hier bei einer im Ausland stationierten Einheit eines Maßnahmekontingents - wahrnimmt; als derartige Maßnahmen kommen insbesondere eine Kommandierung oder Abordnung und ggf. auch eine Zuweisung in Betracht (so überzeugend OVG NRW vom 24.11.2006 Schütz BeamtR ES/C I 1.7 Nr. 14), nicht jedoch eine bloße Dienstreise, selbst wenn diese im Zusammenhang mit einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme i.S.d. § 58a BBesG erfolgt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 24.3.1998 DÖD 1998, 217; siehe auch BayVGH vom 2.7.2004 Az. 3 ZB 00.1396; OVG NRW vom 13.3.2003 BWV 2003, 275; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.6.2001 IÖD 2001, 231 = Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C I 1.7 Nr. 8;… Schwegmann/Summer, BBesG, § 58a Rn. 2 und 3).

  Sie entspricht daher - wenn auch nur vorläufig oder zeitweilig - einer Versetzung (BVerwG vom 26.10.2006 Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.6.2001 IÖD 2001, 231; OVG NRW vom 13.3.2003 BWV 2003, 275).

• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Auf Letzteres lässt des Weiteren auch die neben die Ausgleichsfunktion tretende Anreizfunktion (vgl. hierzu etwa BVerwG vom 30.10.2002 NVwZ-RR 2003, 290) des Zuschlags schließen.
• BVerwG, 14.02.1984 - 6 C 46.83

  Feststellung des Dienstorts eines Gerichtsreferendars im Sinne des …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Als Dienstgeschäfte sind demnach die dem Beamten oder Soldaten in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen (vgl. BVerwG vom 12.12.1979 ZBR 1980; BVerwG vom 4.6.1980 Az. 6 C 45.78; BVerwG vom 14.2.1984 BVerwGE 69, 24 jeweils zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG).

 
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 45.78

  Begriff der "näheren Bestimmung" im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) - …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Als Dienstgeschäfte sind demnach die dem Beamten oder Soldaten in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen (vgl. BVerwG vom 12.12.1979 ZBR 1980; BVerwG vom 4.6.1980 Az. 6 C 45.78; BVerwG vom 14.2.1984 BVerwGE 69, 24 jeweils zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1998 - 10 A 12142/97

  Auslandsverwendungszuschlag; Dienstleistungsverpflichtung; Auslandsdienst

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Dies setzt in aller Regel eine Personalmaßnahme voraus, aufgrund welcher der Betroffene seinen bisher bei der im Inland verbleibenden und namentlich für Fragen des Status weiter zuständigen (Stamm-)Dienststelle angesiedelten konkreten Aufgabenbereich (Dienstposten) zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum verlässt und statt dessen für diese Zeit ein anderes konkret-funktionelles Amt - hier bei einer im Ausland stationierten Einheit eines Maßnahmekontingents - wahrnimmt; als derartige Maßnahmen kommen insbesondere eine Kommandierung oder Abordnung und ggf. auch eine Zuweisung in Betracht (so überzeugend OVG NRW vom 24.11.2006 Schütz BeamtR ES/C I 1.7 Nr. 14), nicht jedoch eine bloße Dienstreise, selbst wenn diese im Zusammenhang mit einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme i.S.d. § 58a BBesG erfolgt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 24.3.1998 DÖD 1998, 217; siehe auch BayVGH vom 2.7.2004 Az. 3 ZB 00.1396; OVG NRW vom 13.3.2003 BWV 2003, 275; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.6.2001 IÖD 2001, 231 = Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C I 1.7 Nr. 8;… Schwegmann/Summer, BBesG, § 58a Rn. 2 und 3).
• Drs-Bund, 20.04.1993 - BT-Drs 12/4749

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 14 B 06.749

  Ferner weist auch die amtliche Gesetzesbegründung zum Entwurf der (früheren) Neufassung des § 58a BBesG durch Art. 1 Nr. 3 des sogenannten Auslandsverwendungsgesetzes vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S. 1394; vgl. BT-Drucks. 12/4749 S. 1, 8 und BT-Drucks. 12/4989 S. 1) in die Richtung, dass der gewährte Ausgleich auf die Teilnahme an den betreffenden humanitären oder unterstützenden Maßnahmen zielt.

• VG Potsdam, 12.01.2011 - 2 K 350/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsverwendungszuschlag; Bestimmung der …

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. März 2009 - 14 B 06.749 -, Juris Rn. 14.

  zur Annahme der Stufe 4 für den in Rede stehenden Zeitraum auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. März 2009 - 14 B 06.749 -, juris Rn. 32.

• VGH Bayern, 23.09.2009 - 14 B 08.569

  Auslandsverwendungszuschlag; Einweisungslehrgang bei Einsatzkontingent im Ausland

  Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit dem vom Verwaltungsgerichtshof am 2. März 2009 entschiedenen Fall (Az. 14 B 06.749) eines Ausbildungsoffiziers bei einer Infanterieschule im Inland, der zur Stabs-/Versorgungskompanie des Einsatzkontingents im Kosovo kommandiert war, um Erkenntnisse über die Zustände und Gefahrenlagen zu sammeln, die seiner Ausbildungstätigkeit an der Infanterieschule zugute kommen sollten.
• VGH Bayern, 16.10.2009 - 14 B 07.1063

  Soldatenrecht; Auslandsverwendungszuschlag; Einweisungslehrgang bei …

  Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit dem vom Verwaltungsgerichtshof am 2. März 2009 entschiedenen Fall (Az. 14 B 06.749) eines Ausbildungsoffiziers bei einer Infanterieschule im Inland, der zur Stabs-/Versorgungskompanie des Einsatzkontingents im Kosovo kommandiert war, um Erkenntnisse über die Zustände und Gefahrenlagen zu sammeln, die seiner Ausbildungstätigkeit an der Infanterieschule zugute kommen sollten.
• VG Regensburg, 27.03.2018 - RN 12 K 16.872

  Jobcenter, Haushaltsjahr, Voraussetzungen

  Folglich muss es auch hinsichtlich der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen auf die Verhältnisse im Zeitraum, für den eine Zulage begehrt wird, ankommen (ähnlich für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Soldat einen Anspruch auf Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages besitzt BayVGH, Urteil vom 02.03.2009 - Az 14 B 06.749 -, juris, Rn. 14).